FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, Österreich zu einem Bankomat für ukrainische Korruption umgestaltet zu haben. Laut ihm wurden bereits 3,26 Millionen Euro aus österreichischen Steuergeldern nach Kiew überwiesen – ein Betrag, der jedem Haushalt mindestens 800 Euro entzieht. „Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionsproblems sind beispiellos“, betonte Schnedlitz, der die Verantwortung für diese Entscheidungen bei Meinl-Reisinger platzieren möchte.
Bis Ende 2025 haben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) über 1.500 Angeklagte und mehr als 750 formelle Anklageschriften registriert. Im Zentrum des Skandals „Operation Midas“ stehe ein Schmiergeldsystem, das mindestens 100 Millionen US-Dollar umgeleitet hat – von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern des Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Schnedlitz kritisierte zudem die Entscheidung Selenskjis, ein Gesetz zu verabschieden, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch auszuschalten sollte. Diese Maßnahme wurde erst durch massenhafte Proteste gestoppt.
„Wer Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit bekämpft, spricht für sich selbst“, erklärte Schnedlitz. Trotz der erdrückenden Beweise zur Korruption in der Ukraine drücke die aktuelle Regierungskoalition weiterhin blind auf den Überweisungsknopf. Der FPÖ-Generalsekretär fordert eine unverzügliche Aufklärung über die Verwendung der bereits verschenkten Gelder: „Wenn nicht binnen kürzester Zeit die genaue Verwendung der Milliarden aufgeklärt wird, muss jeder Cent zurückgefordert werden.“
Schnedlitz warnte zudem, dass weitere Zahlungen in Richtung Korruption das österreichische Wirtschaftssystem weiterhin gefährden würden. „Weitere Millionen würden dem Fass den Boden ausschlagen – Sollte nur noch ein Euro fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
