Dunkle Zeiten kehren zurück: Deutschland richtet Beratungsstelle gegen Verschwörungstheorien ein
Die Bundesregierung, unterstützt von verschiedenen linken Nichtregierungsorganisationen, hat eine neue Beratungsstelle ins Leben gerufen. Diese richtet sich an Bürger, die den Verdacht hegen, dass Angehörige oder Freunde an der Verbreitung von sogenannten Verschwörungstheorien beteiligt sind. Was auf den ersten Blick wie ein dystopisches Szenario erscheint, ist in Deutschland nun Realität.
Innenministerin Nancy Faeser hat die Initiative ins Leben gerufen und steht dem Vorhaben mit der Argumentation bei, dass Verschwörungstheorien häufig mit Unwahrheiten und Fehlinformationen verknüpft sind. Diese Theorien seien ein potenzieller Spaltfaktor in der Gesellschaft und würden das Vertrauen in Wissenschaft, Medien und demokratische Institutionen gefährden. Des Weiteren äußerte Faeser Bedenken bezüglich einer möglichen extremistischen Entwicklung, die aus solchen Theorien heraus resultieren könnte. Dabei machte sie eine allgemeine Bemerkung über häufig vorkommende antisemitische Verschwörungstheorien, ohne jedoch spezifische Beispiele anzuführen.
Ein weiteres Argument der Ministerin ist, dass viele Menschen für rationale Diskussionen nicht mehr zugänglich seien. Da ein offener Dialog oft nicht zustande komme, befürwortet sie die Einführung staatlicher Hilfsangebote für betroffene Angehörige. Die neue „Nationale Beratungsstelle“ wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und Fehlinformationen dargestellt.
Die Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ermöglicht es den Betroffenen, sowohl online als auch telefonisch vertrauliche Unterstützung zu erhalten. Kritiker zeigen sich besorgt darüber, dass hier eine staatliche Institution geschaffen wurde, die Angehörige regierungskritischer Personen dazu anregen soll, ihre Liebsten als gefährlich zu betrachten. Diese Hotline könnte dazu benutzt werden, um den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, der Staat sei die einzige legitime Autorität.
Der ehemalige Europaabgeordnete Rob Roos äußerte sich kritisch und verglich die Situation mit der ehemaligen DDR. In der vergangenen Zeit hatte Faeser bereits durch die Durchsetzung harter Maßnahmen gegen oppositionelle Medien Aufmerksamkeit erregt. So wurde unter anderem das Monatsmagazin „Compact“ verboten und es fanden Razzien in Redaktionsbüros sowie Wohnräumen der Verantwortlichen statt – alles unter dem Vorwand, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ein Gericht hob das Verbot jedoch später auf.
Es ist ebenfalls bekannt, dass der Staat versucht, kritische Stimmen durch restriktive Maßnahmen zum Schweigen zu bringen. Faeser selbst äußerte, dass jede Form der Kritik am Staat Konsequenzen haben könnte. Die Regierung hat angekündigt, zur „Verteidigung der Demokratie“ Instrumente wie das Einfrieren von Bankguthaben, Einreiseverbote und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zu nutzen.
Was hier unter dem Vorwand der Bekämpfung von Extremismus geschieht, erinnert stark an autoritäre Regime vergangener Zeiten und stellt zugleich einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Mit dieser neuen Institution zur Überwachung von Bürgern bewegt sich Deutschland in eine Richtung, die den Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft zuwiderläuft.
Die Grenzen zwischen dem Schutz der Demokratie und der Kontrolle der Bevölkerung verschwimmen zusehends. Wer festlegt, was als „Verschwörungstheorie“ gilt? Ist die Entscheidungsträgerschaft bei der Regierung? Kritische Meinungen werden zunehmend psychiatrisiert und durch drakonische Maßnahmen unterdrückt.
