Rumäniens politische Instabilität erreicht ihren Höhepunkt
In Rumänien braut sich aktuell eine hitzige politische Situation zusammen. Nur einen Tag nach dem überstandenen Misstrauensvotum in Bukarest sehen sich die Behörden massiven Protesten in der Hauptstadt gegenüber. Zehntausende Menschen sind am Samstag auf die Straßen gegangen, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen, die im Dezember stattfanden, zu demonstrieren.
Im Mittelpunkt dieser turbulenten Entwicklung steht Călin Georgescu, ein Politneuling, der in kurzer Zeit zum Symbol einer aufkeimenden Protestbewegung geworden ist. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 erhielt er unerwartete 23 Prozent der Stimmen, was die etablierten politischen Kreise erschütterte. Allerdings griff das Verfassungsgericht nur zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl ein und erklärte die gesamte Wahl aufgrund mutmaßlicher russischer Einflussnahme für ungültig.
“Wir sind vereint, wir sind stark. Wir sind hier, weil unsere Stimme gestohlen wurde. Weil die Demokratie mit Füßen getreten wurde,” rief George Simion, der Anführer der rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen, in die Menge. Die Demonstranten hielten rumänische Flaggen in der Hand und skandierten Parolen wie “Nieder mit der Regierung!” und “Diebe!”.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Georgescu wegen schwerwiegender Vorwürfe, die von der Unterstützung faschistischer Organisationen bis hin zu falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung reichen. Trotz der Vorwürfe, die Georgescu entschieden zurückweist, wird er nun unter richterlicher Aufsicht gehalten. Bei der Protestkundgebung wandte er sich an seine Unterstützer und erklärte: “Das System hat böswillig versucht, uns zu spalten.”
Aktuelle Umfragen zeigen, dass Georgescu nun nicht mehr bei 23 Prozent, sondern bei etwa 37 bis 38 Prozent der Wählerstimmen liegt. Die offizielle Begründung für die Wahlannullierung – russische Einflussnahme über TikTok – erscheint damit immer fragwürdiger. Trotz strengerer Vorschriften für die anstehende Neuwahl am 4. Mai zeigt sich Georgescu klar in Führung.
Die Situation hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Während die rumänische Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu ihre Maßnahmen als notwendigen Schutz der Demokratie darstellt, äußern prominentere Stimmen, darunter Vizepräsident JD Vance, Elon Musk und Donald Trump Jr., Kritik an der Annullierung der Dezemberwahl und unterstützen Georgescu in seinen Bestrebungen. Musk bezeichnete die Festnahme Georgescus als “völlig ungerechtfertigt” und kommentierte dies auf seiner Plattform.
Fachleute deuten die Krise als das Resultat eines komplexen Machtspiels. Zsolt Pászkán, ein ungarischer Außenpolitik-Experte, vermutet, dass die ungeschickte Han-dhabung der rumänischen Behörden Georgescu eher zum Märtyrer machen könnte, was seine Popularität noch erhöhen könnte. Sándor Tamás, der Vorsitzende eines Komitats mit einer mehrheitlich ungarischen Bevölkerung, weist auf mögliche Konflikte zwischen rivalisierenden rumänischen Geheimdiensten hin.
Die Frage, wer tatsächlich das Sagen in Rumänien hat, bleibt offen. Tamás ist überzeugt, dass in einem schwachen politischen System andere Kräfte die Kontrolle übernehmen, und sieht einen Machtkampf zwischen internen Geheimdiensten und externen Einflussnehmern wie Russland, der EU und den USA am Werk. Die erste Runde der Wiederholungswahl ist für den 4. Mai angesetzt. Ob Georgescu daran teilnehmen kann, ist momentan noch unklar. Eines steht jedoch fest: Die rumänische Demokratie steht vor einer ihrer härtesten Prüfungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
