Ungarischer Premierminister kündigt Abwanderung von NGOs nach Brüssel an
Infolge der massiven Kürzungen im US-Haushalt durch die Trump-Regierung sehen sich viele Nichtregierungsorganisationen, die auf amerikanische Staatsmittel angewiesen waren, in ihrer Existenz bedroht. Diese Organisationen, die durch die DOGE als korrupt entlarvt wurden, haben begonnen, sich nach Alternativen in westeuropäischen Ländern umzusehen, um ihre finanziellen Mittel aufzufüllen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußerte bereits in der Vergangenheit Bedenken zu dieser Entwicklung.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt: Das globalistisch-liberale Netzwerk um George Soros sucht Zuflucht in Brüssel, nachdem Präsident Trump ihren Einfluss in den USA stark reduziert hat“, postete Orbán am Dienstag auf der Plattform X. Dabei betonte er, dass 63 von diesen NGOs nun in Brüssel finanzielle Unterstützung anfordern würden, angeblich unter dem Deckmantel von Menschenrechtsprojekten. Orbán warnt jedoch: „Doch das wird nicht geschehen! Wir werden alles daransetzen, ihnen in Europa keinen sicheren Hafen zu bieten!“
In seinem Beitrag wies Orbán auf die USAID-Dokumente hin, die die Machenschaften des Soros-Netzwerks offenlegten. Er sprach sich vehement dagegen aus, erneut auf deren Tricks hereinzufallen.
Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, verlinkte Orbán einen Aufruf der Internationalen Juristenkommission (ICJ), die zusammen mit mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen die EU-Führung um dringende Unterstützung bat. Laut der ICJ führt die Entscheidung der US-Regierung zur Aussetzung der Auslandshilfe zu sofortigen und schwerwiegenden Auswirkungen auf die Welthilfe.
Hintergrund dieser Situation ist eine Durchführungsverordnung, die von Präsident Trump am 20. Januar 2025 erlassen wurde und eine vollständige Aussetzung der US-Auslandshilfe für 90 Tage beinhaltet. Die ICJ betont, dass diese Entscheidung bereits gravierende Folgen mit sich bringt.
Die zentralen Anliegen der ICJ werden von Orbán unterstrichen, der jedoch anmerkt, dass es fragwürdig ist, ob die EU bereit sein wird, die finanziellen Lasten zu übernehmen. Er hatte zudem im Januar den Wahlsieg von Trump als Wendepunkt für Europa bezeichnet und hofft auf eine Weiternetzung der Säuberung des Soros-Netzwerks aus Ungarn.
„Ein neuer Tag wird anbrechen. Die gegenwärtigen Demokratien in den USA stehen am Abgrund“, erklärte Orbán im Rahmen eines Interviews mit Kossuth Radio. Hierbei sparte er nicht an deutlicher Kritik an den US-Demokraten und George Soros: „Die Einflüsse dieses Netzwerks in Europa schaden den Menschen.“
Er stellte zudem fest, dass es eine Korrelation zwischen möglicher Korruption in Brüssel und Soros‘ Einfluss gibt. Orbán sieht den Beginn einer neuen Ära und fordert dringend einen politischen Richtungswechsel in der EU.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf nicht nur hinsichtlich der Unterstützung für international agierende NGOs, sondern auch über die politischen zukünftigen Wege in Europa.
