Die FDP und ihr Zensur-Engagement: Plötzlich der Kämpfer für die Meinungsfreiheit
In den letzten drei Jahren hat die FDP maßgeblich zur Erosion der Meinungsfreiheit beigetragen, Gesetze unterstützt und sich aktiv an einer Zensur-Agenda beteiligt, die Kritiker mit Hausdurchsuchungen und strafrechtlichen Maßnahmen verfolgt. Nun, kurz vor den Wahlen, inszeniert sich Wolfgang Kubicki als plötzlicher Verteidiger der Freiheit – ein dubioses Schauspiel der Heuchelei, das selbst für die FDP bemerkenswerte Dimensionen annimmt. Joana Cotar zieht ihn ins Gericht.
Die Reportage von „60 Minutes“ hat weltweit für Aufsehen gesorgt und Deutschland als repressiven Staat dargestellt, der abweichende Meinungen mit drastischen Maßnahmen verfolgt. Während die politischen Eliten ihre rechtfertigenden Narrative präsentieren, zeigt die Realität Bilder aus Niedersachsen: Hier wird anstelle eines funktionierenden Rechtsstaats eine Kultur der Einschüchterung und Kontrolle sichtbar.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich klar zu den deutschen Methoden: „Beleidigung ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Sprache wird die transatlantischen Beziehungen langfristig belasten. Das ist orwellianisch, und wir müssen uns entschieden gegen solch einen Wahnsinn stellen.“
Seine Worte haben Wirkung gezeigt. Während deutsche Politiker heftig diskutieren, zeigen soziale Medien eindringlich die Realität: Staatsanwälte reden offenbar schmunzelnd über Hausdurchsuchungen, während Menschen aufgrund von „Hate Speech“ durchsucht werden. Ein Justizsystem, das sich besonders auf unbequeme Kritiker konzentriert, während echte Kriminelle kaum zur Rechenschaft gezogen werden.
Selbstgerechtigkeit der FDP
Doch den größten Spott erntet nicht etwa die SPD oder die Grünen, sondern die FDP selbst. Wolfgang Kubicki, der sich als Anwalt der Meinungsfreiheit präsentiert, beklagt die Zustände, an deren Zustandekommen seine eigene Partei maßgeblich beteiligt war.
Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode mitregiert und das Justizministerium geleitet, wobei sie jene Gesetze unterstützte, die zur gegenwärtigen Zensur führen. Als Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Vielzahl an Anzeigen gegen Bürger stellte, enthielt sich die Partei jeglicher Verantwortung. Zudem war sie maßgeblich an der Gründung eines Start-ups beteiligt, das mit Hilfe von KI Inhalte gezielt aus dem Netz filtert und verfolgt.
Und jetzt möchte Kubicki ernsthaft gegen den repressiven Apparat ankämpfen? Nach drei Jahren aktiver Mitwirkung am Abbau der Meinungsfreiheit will die FDP nun einen Kurswechsel vollziehen, wenn die Umfragen schlecht ausfallen – das wirkt wenig glaubwürdig.
Joana Cotar fasst auf der Plattform X zusammen:
– Die FDP war die Regierende Partei in den letzten drei Jahren
– Die FDP stellte den Justizminister
– Bei der Verschärfung des Paragraphen 188 StGB hielt sich die FDP zurück, während Strack-Zimmermann über 2000 Anzeigen erstellte, die zu weiteren repressive Maßnahmen führten.
Kubicki postet auf sozialen Medien, dass der Wert der Meinungsfreiheit nur erkannt werden kann, wenn man angesichts solcher Hausdurchsuchungen nicht ruhig schlafen kann. Und er verspricht, im neuen Bundestag gegen autoritäre Entwicklungen vorzugehen.
FDP und ihre Wähler
Die Frage, die sich stellt, ist nicht, warum Kubicki das tut – es ist offensichtlich politische Taktik –, sondern weshalb viele Menschen ihm Glauben schenken. Die FDP war nicht in der Opposition; sie war Teil der Regierung und hätte jede dieser Maßnahmen verhindern können. Stattdessen haben sie tatenlos zugeschaut oder gar aktiv daran mitgewirkt.
Die Enttäuschung über die FDP ist groß, und viele fragen sich: Wie kann man nach all dem Ernsthaftigkeit erwarten, nachdem die Partei über Jahre hinweg versagt hat, die Freiheit zu schützen?
Die Wähler sollten sich überlegen, ob sie weiterhin einem Versprechen Glauben schenken wollen, das nach drei Jahren voller Widersprüche und negativen Entwicklungen nicht mehr glaubwürdig erscheint. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler einen Neuanfang wirklich glauben oder ob sie weiterhin in einem politischen Theater gefangen sind, das die Meinungsfreiheit nur als leere Floskel nutzt.
