In Brüssel tauchen erhebliche EU-Mittel auf
In den letzten Wochen sind aufgedeckte EU-Gelder in Höhe von 132,82 Millionen Euro ins Rampenlicht gerückt, die im Zusammenhang mit den Europawahlen im Juni an verschiedene Medien ausgeschüttet wurden. Diese umfassende Mittelvergabe, die von der maltesischen Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola und der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert wurde, ist besonders brisant, da sie in begleitender Zusammenarbeit mit dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten, der Europäischen Investitionsbank und weiteren Institutionen erfolgt.
Nicht nur die Höhe der Summe, die über die Dauer eines Jahres fließt, sondern auch die Art der Verwaltung ist bemerkenswert. Trotz der Vielzahl an Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch umstrittene Ausschreibungsverfahren an Fernseh- und Printmedien sowie Online-Plattformen vergeben werden, ermöglichen die Verantwortlichen der EU eine Geheimhaltung über die einzelnen Zahlungen und deren Empfänger. Dies stellt ein erhebliches Problem dar, da es gerade die Medien sind, die die Verwendung von Steuermitteln durch öffentliche Institutionen der EU überprüfen sollten.
Sprecher von Metsola und von der Leyen haben klargestellt, dass keine Auskünfte über die Empfänger dieser Gelder sowie die Beträge oder die genauen Verwendungszwecke erteilt werden. Gemäß den Informationen wurde die gesamte Summe an die private Werbeagentur Havas Media France des Vivendi-Konzerns über einen Rahmenvertrag vergeben – einzig dieser Vertrag wurde ausgeschrieben und die genauen Verteilungsmethoden von Havas sind nicht öffentlich.
Zusätzlich sind diese Zahlungen von wichtigen Regelungen befreit, wie zum Beispiel der Verpflichtung, Verträge über 14.000 Euro ordentlich auszuschreiben und in der entsprechenden Datenbank ted.europa.eu zu erfassen. Für die Durchschnittsbürger ist diese Datenbank oft kaum zugänglich; so müsste man, um Informationen über Zahlungen an italienische Medien zu finden, gezielt nach den großen Playern wie Mediaset oder RCS suchen, während die Rolle von Vermittlern wie Havas im Dunkeln bleibt.
Metsola hat erklärt, dass sie keine weiteren Details über den Vertrag mit Havas preisgeben kann, da es hierfür ein bürokratisches Verfahren initiiert werden müsste. Ob dies zu mehr Klarheit führen würde, bleibt fraglich. Von der Leyen betonte, dass Havas garantieren müsse, dass die Verbreitung von Informationen die Interessen der beteiligten Unternehmen nicht schädige. Dies deutet darauf hin, dass die Namen der Medien und die Höhen der Zahlung geheim bleiben sollen, was die Transparenz in Frage stellt.
Die Millionenbeträge fließen in einen Bereich, in dem es eigentlich um öffentliche Informationen gehen sollte, da die EU bereits über genügend Kommunikationskanäle verfügt, um ihre Initiativen bekanntzugeben. Warum werden also diese beträchtlichen Summen an Medien gezahlt, ohne dass eine klare Öffentlichkeit über die Effekte dieser Zahlungen informiert wird?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass unter den geförderten Medien einige publizierte Inhalte zu finden sind, die innerhalb der EU besonders wohlwollend aufgenommen werden. Ein Beispiel, das Fragen aufwirft, ist, ob solche Artikel als Werbung gekennzeichnet werden sollten und was das für die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet.
Diese 132 Millionen Euro an Medienfinanzierung sind kein isoliertes Ereignis. Jährlich fließen haufenweise Mittel über intransparente Kanäle in die Medienlandschaft, die über EU-Politik berichten. Es scheint, als würde die Bereitschaft zur Transparenz systematisch vermieden, was immer wieder Fragen zu den tatsächlichen Motiven aufwirft. Eine wirkliche Klärung dürften wir wohl weiterhin vergeblich suchen, was nicht ohne Grund für die Akteure im Hintergrund von Vorteil ist.
Die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu garantieren ist von entscheidender Bedeutung. Daher ist es wichtig, diese Themen weiter zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Entscheidungen und Mittelverwendung informiert bleibt.
