Verborgene EU-Finanzierung für Medien sorgt für Aufregung
Die Europäische Union hat im Vorfeld der Europawahlen insgesamt 132,82 Millionen Euro an verschiedene Medienunternehmen ausgegeben. Diese Zahlungen erfolgen jedoch ohne jegliche Transparenz über die konkreten Empfänger und deren Verwendungszweck. Der italienische Nachrichtendienst Il Fatto Quotidiano hat die brisante Thematik aufgegriffen und wirft sowohl der EU-Kommission als auch dem Europaparlament vor, nicht ausreichend klare Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die Verteilung der Mittel wurde unter der Aufsicht von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, koordiniert. Unterstützt wurden sie dabei vom Europäischen Rat sowie der Europäischen Investitionsbank. Dies geschieht zusätzlich zu den bereits jährlich vergebenen Millionenbeträgen für die Medien, deren Vergabepraxis in der Vergangenheit oft kritisiert wurde.
Nicht nur die Höhe der Summe sorgt für Kontroversen, sondern vor allem das Verfahren: Wie Il Fatto berichtet, wurde ein Verwaltungsmechanismus eingesetzt, der es erlaubt, die Empfänger und die spezifische Verwendung der Mittel zu verbergen. Anstelle von öffentlichen Ausschreibungen wurde ein „Framework Contract“ genutzt, der die Gelder an die Werbeagentur Havas Media France übergibt. Diese Agentur trifft die Entscheidungen über die Verteilung der Mittel in Abstimmung mit den EU-Führungskräften, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.
Die Frage, ob Medien, die als Kontrolleure von staatlichen Institutionen agieren, nicht in einem gewissen Maß von diesen Institutionen abhängig sind, bleibt im Raum stehen. Müssten solche Berichte nicht klar als „bezahlte Inhalte“ oder sogar als „Werbung“ gekennzeichnet werden? Ist es wirklich legitim, die Zahlungen über einerart Intermediäre wie Havas abwickeln, wenn dies eine Nachverfolgung der Empfänger erschwert?
Weder von der Leyen noch Metsola geben detaillierte Informationen über die Zuwendungsempfänger oder deren spezifische Zwecke. Ein Sprecher wies lediglich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hin, die eine Einsichtnahme in Akten ermöglichen, verwies jedoch nicht auf die Sachen selbst. Gleichzeitig wird betont, dass Havas dafür verantwortlich ist, dass die kommerziellen Interessen der Beteiligten gewahrt bleiben.
Diese Vorgehensweise weicht drastisch von den Praktiken in der Privatwirtschaft ab: Während Unternehmen Werbekampagnen über Agenturen abwickeln, verfolgen sie damit in der Regel Verkaufsziele. EU-Organe hingegen verfügen über eigene Kommunikationsabteilungen, deren Aufgabe es ist, die Bürger zu informieren. Die Frage, warum hier keine vollständige Transparenz herrscht, bleibt unbeantwortet.
Il Fatto erinnert daran, dass bereits früher geforscht wurde, um herauszufinden, dass große italienische Medienhäuser wie Rai, Mediaset und Sky EU-Fördermittel erhalten haben. Besonders brisant ist die Zusammenarbeit der Repubblica mit dem Europaparlament und der EU-Kommission, die zur Bezahlung für Berichterstattungen über die Europawahlen führte. Der Vertrag über 62.000 Euro wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, weil er unter den Havas-Rahmenvertrag fiel, was ähnliche Vereinbarungen in weiteren europäischen Ländern vermuten lässt – möglicherweise auch in Deutschland.
Kritiker fordern mehr Offenheit und schlagen Alarm über mögliche Interessenkonflikte, die entstehen könnten, wenn Medien sich auf diese Weise finanziell abhängig machen. Der Mangel an klaren Informationen zu den Zahlungströmen wird als besorgniserregend erachtet, da er das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte.
Die Besorgnis um die Transparenz und Integrität der EU-Politik zieht sich durch die gesamte Diskussion und lässt viele Fragen offen über die Auswirkungen solcher Praktiken auf die demokratische Entscheidungsfindung.
