Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – anerkennt. Die Ehe erhält einen Schutzstatus, und öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen werden zur Vorbeugung von kinderrechten Belastungen verboten.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter konservativen Positionen, die sich auch in der Politik spiegelt. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban besteht aus einer Koalition aus Fidesz und KDNP, welche 135 von 199 Abgeordneten kontrolliert. Bei der Abstimmung zur Verfassungsänderung stimmten 140 Abgeordnete dafür und nur 21 dagegen.
Die ungarische Verfassung erklärt nun, dass die Ehe eine freiwillige Union von Mann und Frau sei und diese Institution geschützt wird. Zudem verankert der neue Kodex, dass Mutter und Vater definiert werden als Frau und Mann. Ministerpräsident Orban erklärte auf X, dass dies dazu beitrage, die Entwicklung der Kinder zu schützen.
In den vergangenen Jahren hat Ungarn bereits gesetzliche Vorbehalte gegen Transgender-Anerkennung und LGBTQ+-Themen in Medien und Bildungsmaterialien verabschiedet. Nun wird mit der neuen Verfassungsänderung ein weiterer Schritt in Richtung einer restriktiven Gesellschaft getan, indem öffentliche Veranstaltungen für LGBTQ+ Menschen verboten werden.
Die Mehrheit der linke oppositionelle Parteien protestiert lautstark gegen diese Maßnahmen und kritisiert die Regierung dafür, dass sie damit die Grundwerte der EU missachtet und die Demokratie gefährdet.
