SPÖ-Finanzminister will mehr in Aufrüstung investieren

Der neue SPÖ-Finanzminister Marterbauer plant, zusätzliche Investitionen in die Verteidigung zu leisten, was Kritik aus der FPÖ hervorruft. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, warnt vor den finanziellen Folgen und betont, dass Österreich ein neutraler Staat ist.

In einer Presseaussendung kritisiert die FPÖ die Pläne Marterbauers, mehr Geld in den Europäischen Verteidigungsfonds zu fließen lassen. Schnedlitz führt aus, dass die letzte schwarz-grüne Regierung einen Milliarden-Budgetloch hinterlassen hat und das aktuelle Budgetdefizit weiter ansteigt. Er fordert Marterbauer auf, eindeutig abzulehnen, weitere Gelder in den Europäischen Verteidigungsfonds zu investieren, da Österreich neutral ist.

Schnedlitz warnt zudem vor den tiefgreifenden Auswirkungen dieser Politik auf die finanzpolitische Souveränität und Budgethoheit der Mitgliedstaaten. Er fordert Marterbauer auf, sich stattdessen für eine deeskalierende Linie einzusetzen.