Die ständige Bedrohung durch Terror
In den letzten Jahren scheint die Liste von Terroranschlägen in Deutschland kontinuierlich zu wachsen. Währenddessen agiert die Regierung, als könnte sie die Situation allein mit allgemeinen Phrasen und symbolischen Mahnwachen entschärfen. Die Grünen blockieren jede ernsthafte Anstrengung zur Begrenzung der Migration und während sich die innere Sicherheit zunehmend verschlechtert, zeigen sich die Parteien, die sich als Brandmauer gegen Extremismus behaupten, schuldig durch ihre Untätigkeit.
Statt durch klares Handeln auf die drängenden Probleme zu reagieren, schweigen unsere Politiker. Diese Stille ist nicht das Ergebnis eines Mangels an Handlungswillen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich weigerte, seine Unterstützung für ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms zu zeigen und stattdessen die Opposition beleidigte, versprach einmal mehr, dass der verantwortliche Täter „bestraft werden muss und… das Land verlassen soll.“ Für eine Strafe von 1000 Euro Steuergeld fragt man sich fast schon, ob das ausreichend ist.
Die Maßnahmen, die Scholz als Handlungsstärke präsentiert, sind weit hergeholt. Pläne für Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Migranten scheinen wenig effektive Lösungen. Stattdessen fragt man, ob die Bundesregierung tatsächlich plant, dass 30 Migranten nach Afghanistan zurückgeschickt werden, während gleichzeitig 200 neue Migranten im Gegenzug eingeführt werden sollen. Die Innenministerin Nancy Faeser äußert sich besorgt um die Verletzten des mutmaßlichen Anschlags und fordert maximale Härte des Rechtsstaates. Dies wirft die Frage auf, warum die bestehenden Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern nicht rigoros durchgesetzt werden – geschieht dies aus mangelndem Willen oder ist es der Einfluss der Grünen, der hier eine Rolle spielt?
Annalena Baerbock argumentiert, eine Abschiebung nach Afghanistan sei momentan nicht möglich, doch gleichzeitig gibt es Berichte von Afghanen, die Urlaub in ihrem Heimatland machen. In einer kürzlichen Debatte über das Gesetz zur Begrenzung des Zustroms behauptete sie, dass „wir derzeit keine Afghanen mehr rausbekommen, weil die Taliban alles abgeriegelt haben“. Dies steht im Widerspruch zu Berichten, die besagen, dass seit 2022 über 24.000 Afghanen in verschiedenen Programmen in Deutschland aufgenommen wurden.
Das Außenministerium hat zudem Pläne zur Unterstützung von Projekten in Afghanistan mit Millionenbeträgen, was die Behauptung, dass Deutschland nicht abschieben kann, fragwürdig macht. Baerbock warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft, doch es scheint, als ob die Grünen jede Abschiebung blockieren, und die Ministerin gleichzeitig mit dem Thema des Rechtsextremismus beschäftigt ist.
Die immer wiederkehrenden Vergehen durch Migranten aus muslimischen Ländern sind ein Problem, das die vorherige und die aktuelle Regierung miteinander verbindet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, machte klar, dass die Union das „Tor zur Hölle“ geöffnet habe, doch diese Sicht ist nur die halbe Wahrheit. Sowohl die Union als auch die SPD haben dieses Tor im Jahr 2015 gemeinsam aufgestoßen und gemeinsam mit den Grünen weiter geöffnet.
Die Migrationspolitik unter Angela Merkel wird von vielen als fatal angesehen. Friedrich Merz von der Union spricht davon, dass die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle stehen müsse, doch gleichzeitig sucht er die Kooperation mit jenen Grünen, deren ideologischen Ansichten eine effektive Migrationseingrenzung entgegenstehen.
Sahra Wagenknecht bekräftigt die Notwendigkeit, unkontrollierte Migration zu beenden und Gefährder konsequent abzuschieben. Ihre Ansichten verweisen auf die negativen Folgen einer naiven Willkommenskultur, die momentan vorherrscht.
Am Ende bleibt festzuhalten, dass die gegenwärtige Situation in Deutschland kein bloßes Versagen einzelner Behörden darstellt. Es ist ein systematisches Versagen auf staatlicher Ebene. Die Union und die Grünen stehen an einem kritischen Punkt, genau wie die gesamte Nation, die auf eine gerechte und effektive Lösung dieser komplexen und drängenden Probleme wartet.
