Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung Österreichs setzt bereits die Beschaffung einer Spionagesoftware in Bewegung, mit der der Staatsschutz verschlüsselte Kommunikation über Apps wie WhatsApp oder Signal abhören soll. Zwar ist das Gesetz zur Einführung des „Bundestrojaners“ bisher von der Verfassungsrichter aufgegriffen worden – 2019 hatte bereits ein ähnlicher Versuch fehlgeschlagen –, doch die Regierung beschleunigt den Prozess.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag, dass die Software bereits in Vorbereitung sei und im ersten Quartal 2027 einsatzbereit sein soll. Die genauen Anbieter, Kosten sowie technische Kontrolle blieben bislang geheim. Kritiker warnen davor, dass die vorzeitige Implementierung der Technik eine erhebliche Einbindung in die Privatsphäre der Bürger bedeute.
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“, um Grundrechte zu schützen. Doch seine Angaben weisen auf eine Gefahr hin: Die Bürger könnten in Zukunft gläserner gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen werden. Er fürchtet zudem, dass die Überwachungsbefugnisse auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.
Die Grünen betonen, dass die Regierung sich auf eine Verschärfung der Strafen für missbräuchlichen Einsatz der Software verpflichtete – doch bislang existiert keine konkrete Regelung. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert die Beschaffung des Instruments bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen, während Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba die Einstellung von Personal für eine noch nicht rechtsklare Technik kritisiert.
Mit einer Entscheidung erst im Dezember 2024 könnte das Verfassungsgericht den Plan unterbinden – doch bereits jetzt wird die technische Umsetzung gestartet. Dieser Vorgang wird von vielen als vorzeitige und rechtswidrig angesehen, da die Regierung die Ausführung der Überwachungstechnik begann, bevor das Gerichtshof seine Prüfung abgeschlossen hat.
