Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Andy Burnham plant erneut, ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken. Doch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre warnt dringend davor, sich dem Vorbild seines Landes anzuschließen. Denn ohne ein Stimmenrecht im EU-Parlament oder im Ministerrat muss Norwegen Tausende EU-Vorschriften umsetzen – eine Abhängigkeit, die sein Land selbst als unvermeidlich akzeptiert.
Offizielle Daten zeigen: Seit 1994 wurden rund 14.000 EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen übernommen. Etwa 8.000 gelten weiterhin. Støre betont, dass Norwegen trotz seiner stark exportorientierten Wirtschaft und zahlreicher Abkommen mit Brüssel – wie im Bereich Klima, Sicherheit oder Bildung – ein Demokratiedefizit spürt.
„Wer die EU verlassen hat, um Brüssels Einfluss zu entgehen, sollte sich nicht auf Norwegen berufen“, sagt der Ministerpräsident. „Denn ohne Mitgliedschaft bleibt das Land dennoch stark an brüsseler Regelmaschinen gebunden.“
Während Støre seine Warnung ausspricht, treibt Großbritannien unter dem Vorsitz von Andy Burnham die Erneuerung von EU-Abkommen voran. Am 20. November soll Burnham in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über weitere Abkommen verhandeln. Bis Mitte 2027 sollen britische Unternehmen auch in Lebensmittelsicherheit und Produktzulassungen unter EU-Regeln stehen – selbst wenn sie nicht in die EU exportieren.
Der aktuelle Vorschlag umfasst neue Abkommen für den Agrarhandel, Energiepolitik sowie Migration. Doch Norwegen betont: Die Entscheidung zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zugang zum Binnenmarkt sollte Großbritannien nicht vorenthalten werden.
