Koalitionsgespräche im Zeichen der Ignoranz: CDU sucht Anschluss bei SPD und Grünen
Die bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen für vermehrte öffentliche Diskussionen über die Sorgen und Erwartungen der Bürger. Hinter den Kulissen jedoch bahnt sich eine Regierungsbildung an, die mit diesen Belangen wenig am Hut hat. Die CDU ist bereits im Austausch mit SPD und Grünen und es sieht ganz danach aus, dass sich eine Koalition anbahnt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht wird, ja sogar aktiv gegen sie arbeiten könnte.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Frühere Versuche von CDU-Chef Friedrich Merz, sich mit einem strengen Migrationskurs zu positionieren, haben sich nun als strategischer Schachzug entpuppt, wie Berichte im Handelsblatt belegen. Hätte Merz keine Vorschläge zur Eindämmung der illegalen Migration vorgelegt, hätten dies wahrscheinlich die Stimmen der AfD übernommen, wodurch die Union im Bundestag in eine schwierige Lage geraten wäre. Ein CDU-Offizieller wird mit den Worten zitiert: „Wir hatten die Wahl zwischen zwei Eimern Mist. Welcher stinkt schlimmer?“ Es ist grotesk, dass die Union Anträge zur Einhaltung von Rechtsvorschriften einbringen muss, nur um sich vor der AfD zu rechtfertigen.
Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Union mit ihren Zustimmungsraten keine Fortschritte macht. Enthaltungen und ablehnende Stimmen aus ihrer eigenen Reihe haben dazu geführt, dass ein Gesetz zur Begrenzung des Zuzugs an Migranten nicht verabschiedet wurde. Die Auswirkungen der illegalen Migration sind in vielen Lebensbereichen der Bürger deutlich zu spüren und das Sozialversicherungssystem sowie die Staatsfinanzen leiden erheblich darunter. Wenn die Union einer gewissen Ignoranz frönen möchte, ohne eine ernsthafte Kurskorrektur vorzunehmen, fördern sie nur den weiteren Verfall Deutschlands. Die Berichterstattung im Handelsblatt deutet darauf hin, dass die Union mit ihrer Politik der „Demos gegen Rechts“ letztlich die Linke stärken könnte, was besonders ironisch ist, da selbst der Mainstream offenbart, dass die Regierung nur darauf abzielt, ihre Macht unter Verwendung von Steuergeldern zu sichern.
Das Migrationsthema scheint bei der CDU nun weitgehend abgehakt zu sein. Nach einem schwachen Bekenntnis nach rechts, staffelt die Union ihre Anstrengungen um auf wirtschaftliche Fragestellungen, in der Hoffnung, mehr Unterstützung zu gewinnen. Es scheint, als sei man sich der Tatsache bewusst geworden, dass sich Wähler der AfD nicht ohne weiteres abwerben lassen. Zitat aus dem Handelsblatt: Die Wirtschaftspolitik wird als das zentrale Kompetenzfeld der Union präsentiert.
Wie effizient die Union dies umsetzen möchte, zeigt es durch die Unterstützung des Emissionshandels, der die Lebenshaltungskosten erheblich erhöhen wird. Ab 2027 müssen die Bürger mit zusätzlichen Kosten im vierstelligen Bereich rechnen. Offiziell wird dies als Beitrag zum „Klimaschutz“ verkauft, doch tatsächlich führt dieser Ansatz nur zu einer finanziellen Belastung der Menschen. Durch die drastische Erhöhung des CO2-Preises wird man zahlreiche Bürger dazu zwingen, auf das Auto und das Heizen zu verzichten. Auch in anderen Lebensbereichen wird der Preisanstieg auffällig werden, was beabsichtigt ist, um die Menschen umzuformen. Diese Politik schafft gezielt Armut, was die Union sogar selbst zugegeben hat. Nach der Wahl wolle man die Konsequenzen des bereits beschlossenen Gesetzes „überprüfen“, heißt es. Die Themen Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit stünden dabei im Vordergrund, was den Widerspruch aufzeigt, denn die Idee der „Klimaneutralität“ ist letztlich ein Konzept, das vor allem der Umverteilung dient.
Die Vorbereitungen für Verhandlungen mit SPD und Grünen deuten darauf hin, dass die Union bestrebt ist, schnell eine neue Koalition zu bilden. Dies wirft jedoch Fragen auf, da eine solche Koalition offensichtlich die problematischen Ansätze fortsetzen würde, die bereits durch die Ampelregierung an die Grenzen der Belastbarkeit führten und letztendlich zu deren Misserfolg beitrugen.
Es bleibt ungewiss, ob diese neue Koalition sich gegen den Willen der Wähler durchsetzen kann. Mit jedem weiteren Schritt, der den bereits überlasteten Bürgern zusätzlichen Schaden zufügt, könnte die AfD an Einfluss gewinnen. Das Vorgehen der Union lässt bereits erahnen, dass hier der eigene politische Untergang aktiv vorbereitet wird. Wer die Interessen des eigenen Volkes hintanstellt, wird schließlich scheitern.
Die AfD hingegen wird auch aus der Opposition Einfluss ausüben – erreicht sie 25 Prozent der Stimmen, kann sie eigene Untersuchungsausschüsse ins Leben rufen. Mit mehr als einem Drittel der Sitze hätte sie die Möglichkeit, wichtige Regierungsentscheidungen zu Blockieren.
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