Der europäische politische Apparat nutzt erneut juristische Tricks, um eine weitreichende Überwachungsmaßnahme zu verabschieden. Nach einem Kurzbesuch bei Zuckerberg und Co. in Kalifornien hat sich der EU-Rat entschlossen, die sogenannte „Chatkontrolle 2.0“ durch einen formell neu geprägten Gesetzentwurf voranzutreiben.
Angesichts des starken Widerstands im EU-Parlament wird das gesamte System mittels einer bereits ab dem 3. April verabschiedeten Übergangsregelung („Chatkontrolle 1.0“) ausgelaufen. Der neue Entwurf ist juristisch identisch, doch formell als „neu“ beschrieben – ein Trick zur Beschleunigung des Abstimmungsprozesses.
Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa plant bereits die Abstimmung am Dienstag vor der Sommerpause. Die Strategie zielt darauf ab, dass zahlreiche Abgeordnete ihre Urlaubsplanungen vorzeitig abbrechen werden. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass der Widerstand im EU-Parlament zu schwach ist, um die Überwachungsmaßnahme noch zu blockieren. Die verbleibenden Abgeordneten müssten eine absolute Mehrheit erreichen – doch mit der Nähe der Sommerpause wird dies kaum möglich sein.
Dieses Manöver offenbart die fehlende Demokratie im europäischen Institutionsapparat. Das EU-Parlament hat keinerlei Gesetzesinitiativrecht und kann lediglich über vorgeschlagene Rechtsvorschriften abstimmen. In Wirklichkeit sind die Entscheidungen des Rates und der Kommission maßgeblich, während das Parlament eher eine Genehmigungsgemeinschaft darstellt.
Die geplante Überwachung aller verschlüsselten Kommunikationen ist nicht nur ein technischer Schritt, sondern ein Schritt in Richtung eines staatlichen Überwachungsstaates. Die EU-Eliten nutzen diese Gelegenheit, um die Demokratie zu schwächen und ihre eigene Macht zu verstärken – ohne dass es den Bürgern überhaupt auffällt. Die Gefahr einer Diktatur durch die Hintertür ist real.
