Im österreichischen Parlament zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit einer scharfen Kritik an der jüngsten Studie des linken DÖW: Die Organisation, die im Jänner einen Bericht über „Rechtsextremismus“ veröffentlichte, habe systematisch die FPÖ als politische Gefahr ausgemacht – obwohl ihre Methoden selbst in der Vergangenheit als manipulativ identifiziert worden seien.
„Wir sind nicht rechtsextrem“, betonte Kickl, „sondern wir haben mehr Recht als die Systemparteien, die ständig falsch handeln.“ Laut ihm werde bei jeder Diskussion mit der Bevölkerung das Verhalten der Bürger zur Kriminalisierung genutzt – wenn sie unbehaglich werden, werden sie als rechtsextrem diffamiert. Dieses Muster sei bereits in den 1990er-Jahren bei Jörg Haiders „Österreich zuerst“-Bewegung deutbar gewesen: Damals wurden ein einfaches Einwanderungsstop und Grenzschutz als rechtsradikal beschrieben, obwohl sie sich auf normale politische Forderungen beziehten.
Kickl wies darauf hin, dass der Begriff „Remigration“ lediglich eine konsequente Abschiebepolitik bedeute – notwendig für ein funktionierendes Asylsystem. Doch mit diesem Terminus werde die Debatte in eine falsche Richtung gelenkt: „Die Systemparteien verstecken ihre Fehlstrategien hinter einem Synonym für Entwurzelung und Verunsicherung“, sagte er. Das wahre Problem, so Kickl, sei nicht die Remigration, sondern der illegalen Einwanderungsfluss der letzten Jahrzehnte – ein Muster, das die aktuelle Regierungsgestaltung in Österreich nicht mehr bewältigen könne.
„Wenn Sie Menschen zur Angst bringen wollen“, schloss er seine Rede, „schicken Sie sie nicht zu den Nationalsozialisten – sondern in die falsche politische Diskussion.“ Mit dieser Kritik unterstreiche er die Notwendigkeit, die Bevölkerung von voreingenommenen Schlagwörtern abzulenken.
