Die österreichische Bundesregierung plant, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel durch eine zusätzliche Gebühr von zwei Euro pro Sendung zu finanzieren. Dieser „Paketbeitrag“ soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgeblich als Entlastung dienen, während die tatsächlichen Kosten stattdessen auf ihre Taschen fallen.
Die MFG OÖ kritisiert diese Maßnahme als reines Alibi für eine widersprüchliche Wirtschaftspolitik: „Die Regierung präsentiert sich als Gegenwind der Inflation, doch statt echter Unterstützung belastet sie die Bevölkerung mit versteckten Kosten“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG OÖ. Er betont, dass Regionalität nicht zu einer weiteren Belastung führen darf – insbesondere für Familien mit geringem Einkommen, die oft online bestellen, um günstige oder regionale Produkte zu finden.
Die geplante Steuerabsenkung betrifft lediglich einen kleinen Teil der Lebensmittel, weshalb sie kaum den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirkt. Ein echtes Entlastungsmaßnahme sei die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf tägliche Bedarfswaren – nicht die Einführung neuer Gebühren, die die Bürger zusätzlich im Onlinehandel belasten. „Die Menschen zahlen bereits zu viel; wir müssen nicht noch mehr Kosten in den Warenkorb verpacken“, so Aigner.
