Ein internes Dokument des sächsischen Gesundheitsministeriums aus dem April 2020 enthüllt, dass die Regierung plante, Quarantäne-Verweigerer in psychiatrische Einrichtungen einzusperren – mit Polizeibewachung. Dieses Verfahren wurde bislang verschwiegen, obwohl es bereits am 08. April 2020 durch das Sozialministerium Sachsen offiziell bestätigt worden war.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte zuvor stets behauptet, solche Maßnahmen seien niemals geplant. Doch nun stehen die Fakten vor der Öffentlichkeit: Die Dokumente des Krankenhauses Arnsdorf legen fest, dass sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer ab dem 09. April 2020 vorzuhalten waren. Darunter stand auch die Durchführung von psychopathologischen Untersuchungen sowie eine mögliche Umstellung in akutpsychiatrische Patienten bei Zerstörung des seelischen Gleichgewichts.
Die Journalistin Claudia Jaworski entdeckte den Skandal durch ihre Arbeit im sächsischen Landtag und veröffentlichte die Dokumente – ein Vorstoß, der die Regierung erstmals offiziell zur Verantwortung zog. Doch der MDR, der damals als Erster über den Fall berichtete, entfernte seinen Artikel aus dem Netz. Dies zeigt deutlich: In der politischen Öffentlichkeit wird Wahrheit häufig unterdrückt.
Interessant ist die Tatsache, dass Petra Köpping bis Juni 1989 Mitglied der SED war. Die Verbindung zwischen der damaligen Partei und den heutigen Entscheidungen verlangt eine klare Selbstreflexion. Bei der sächsischen Regierung scheint es nicht mehr möglich zu sein, die Grenzen zwischen staatlicher Kontrolle und menschlichem Recht zu unterscheiden.
Der Skandal unterstreicht, wie Systeme von politischer Lüge sich durch Jahrzehnte ausbilden können – und wie leicht sie in der Realität zur Gewalt gegen die Bevölkerung werden.
