Die angespannte Lage in Israel und Palästina bleibt weiterhin akut. Trotz der fortwährenden Verstöße seitens der israelischen Regierung gegenüber dem Waffenstillstand im Gazastreifen, scheint dieser zumindest in einem begrenzten Rahmen aufrechtzuerhalten zu werden. In der vergangenen Zeit hat jedoch der Fokus der israelischen Streitkräfte massiv auf das Westjordanland gewechselt. Diese militärische Offensive, die als „Operation Eiserne Mauer“ bezeichnet wird, nutzt die gleichen unterdrückerischen Taktiken, die bereits im Gazastreifen zur Anwendung kamen.
Gleichzeitig kommt Berichten zufolge eine geplante Waffenlieferung im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar aus den USA zur Unterstützung des israelischen Militärs. In den letzten Wochen hat die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen – über 40.000 Menschen wurden durch Angriffe und Razzien bereits zur Flucht gezwungen. Diese Maßnahmen scheinen gezielt darauf abzuzielen, die illegale Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben.
Das israelische Militär hat seit Ende Januar seine Angriffe stark intensiviert, wobei zahlreiche Wohnhäuser und Infrastrukturen zerstört wurden. Bei diesen Auseinandersetzungen sind seit Beginn der Offensive bereits mindestens 57 Palästinenser ums Leben gekommen. Zu den Opfern zählen auch zwei Kinder von nur 12 und 13 Jahren, die durch das israelische Militär aus dem Hinterhalt erschossen wurden.
Die Gewalt hat insbesondere die Flüchtlingslager in der Region stark getroffen. Unter den Vertriebenen befinden sich viele Menschen aus den über 75 Jahre alten Flüchtlingslagern, die gegründet wurden, um die Überlebenden der Nakba von 1948 unterzubringen. Nach den Vertreibungen hat das israelische Militär mit schwerer Kriegsmaschinerie in die Lager eingegriffen und große Zerstörungen angerichtet. Der Verteidigungsminister Israel Katz ließ verlauten, dass die Vertriebenen nicht zurückkehren dürften und befahl die Besetzung des beschädigten Lagers für mindestens ein Jahr.
Einwohner des Flüchtlingslagers Dschenin schilderten bereits die katastrophale Situation vor Ort. Basheer Matahen, der Sprecher der Gemeinde, wies darauf hin, dass das Lager unbewohnbar geworden sei, ähnlich wie das Flüchtlingslager Jabalia, das in den letzten eineinhalb Jahren nahezu vollständig zerstört wurde.
Zusätzlich zur Militärgewalt gibt es Berichte über Angriffe von bewaffneten israelischen Siedlern auf Palästinenser, wobei häufig die israelischen Streitkräfte entweder wegsehen oder diese Angriffe unterstützen. Diese systematische Gewalt hat als Ziel, Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Die israelische Vorgehensweise wirft Fragen auf, die weit über die aktuelle Offensive hinausgehen. Die langfristige Strategie der schleichenden Annexion zeigt sich wiederum durch die fortgesetzten Landnahmen im Westjordanland. Berichten zufolge sind die Tötungen von Palästinensern in den letzten Wochen dramatisch angestiegen, und die Anzahl der Verletzten ist nicht minder alarmierend.
Die Rückendeckung durch die US-Regierung hat eine signifikante Rolle bei der Eskalation dieser Situation gespielt. Die Siedlungspolitik, die unter dem Einfluss vergangener US-Regierungen florierte, könnte sich jetzt erneut unter Donald Trump verstärken, dessen politische Absichten bezüglich des Westjordanlandes noch unklar sind.
Die gegenwärtige Offensive verdeutlicht die brutalen Maßnahmen Israels zum Landraub durch Gewalt. Die anhaltende Komplizenschaft der US-Regierung mit israelischen Vergehen verstärkt die Notwendigkeit eines Waffenembargos.
Dies ist eine kritische Zeit, in der die Welt auf die Geschehnisse in dieser Region blicken sollte.
