Neuausrichtung der US-Politik: Trump stellt Selenskyj vor Herausforderungen
Die Strategie der Trump-Administration im Ukraine-Konflikt hat sich neu formiert. In Saudi-Arabien fanden bedeutende Gespräche zwischen den USA und Russland statt, ohne dass die Ukraine mit einbezogen wurde. Ein weiterer Rückschlag für Selenskyj ist der Vorschlag, in der Ukraine Neuwahlen abzuhalten.
Die Bedeutung dieser Entwicklungen könnte nicht klarer sein. Während Selenskyj eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei unternahm, trafen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem über viereinhalbstündigen Dialog in Riad aufeinander. Der geplante Besuch Selenskyjs in Saudi-Arabien wurde daraufhin abrupt verschoben, was seine Enttäuschung über die Situation verdeutlichte und die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Kiew offenbart.
Selenskyj zeigte sich verärgert über die Umstände: „Ich werde morgen nicht nach Saudi-Arabien reisen; unser Besuch wurde auf den 10. März verschoben. Wir erwarten US-Vertreter in Kiew. Es ist mir wichtig, was unsere Partner von uns denken. Deshalb werde ich nicht reisen.“
Gleichzeitig nutzte Lawrow die Gelegenheit für eine attackierende Bemerkung gegenüber der Ukraine. Er äußerte: „Wenn euer Ziel ist, einen trügerischen Waffenstillstand zu erreichen, während ihr heimlich den Krieg weiterführt – warum sollte man euch dann überhaupt einladen?“ Solche Äußerungen könnten in Kiew für zusätzlichen Unmut sorgen.
Ein besonders kritischer Punkt ist die von Rubio verkündete Absicht, in der Ukraine Wahlen abzuhalten. Dies setzt Selenskyj unter Druck, da er kürzlich angab, das Kriegsrecht stehe einer Wahl im Wege. Putin fordert Wahlen als Bedingung für zukünftige Verhandlungen und bezeichnet Selenskyj ohne Wahlen als „illegitim“.
Trump selbst wies auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago auf die Notwendigkeit von Frieden hin: „Ich will Frieden sehen, weil ich nicht will, dass noch mehr Menschen sterben müssen. Wir haben rund 350 Milliarden Dollar gegeben… wo ist das ganze Geld? Ich sehe keine Abrechnung!“ Zudem äußerte er sich direkt zur Situation in der Ukraine und merkte an: „Das Land ist in Trümmern… es sieht aus wie eine massive Abbruchstelle.“
Auf die Kritik, die Ukraine hätte sich hintergangen fühlen können, entgegnete er: „Ich höre, dass sie verärgert sind, keinen Platz am Tisch zu haben. Nun, sie hatten drei Jahre lang einen Platz.“ Auch Trump offenbarte Einblicke in frühere Gespräche mit Putin, in denen er stets zu dem russischen Präsidenten gesagt habe, er solle nicht in die Ukraine einmarschieren, was Putin verstanden habe. Er warnte, dass der Konflikt unter Biden eskaliert sei und es sich zu einem dritten Weltkrieg entwickeln könnte.
Die ersten Berichte über die Gespräche zwischen Russen und Amerikanern in Saudi-Arabien deuten auf einen dreistufigen Friedensplan hin: Zuerst ein Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen, und anschließend die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens mit der neuen Regierung.
Interessanterweise bleiben die europäischen Verbündeten, die ebenfalls von den Gesprächen ausgeschlossen wurden, auffällig still. Trump kritisierte ihren bisherigen Beitrag zu den US-Hilfen als unzureichend, obwohl Europa direkter von den Konflikten betroffen ist. Diese Entwicklungen markieren einen signifikanten Wandel in der US-Außenpolitik, weg von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine unter Biden, hin zu direkteren Verhandlungen mit Moskau.
