Titel: Politik und Extremismus – Eine Verbindung auf gefährlichem Pfad
Die „Rote Hilfe“ ist laut Berichten des Bundesverfassungsschutzes das wichtigste linksextreme Netzwerk in Deutschland, welches Gewalttäter unterstützt und linke Straftaten verharmlost. Diese Organisation genießt Unterstützung von Politikern der SPD, Grün-Partei und Linken, die sich nicht scheuen, mit extremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten.
Zentrale Rolle der Rote Hilfe
Die „Rote Hilfe“ (RH) gilt als eine Parteienübergreifende Schutzorganisation für linke Aktivisten. Sie hat in mehr als 40 Ortsgruppen über 14.800 Mitglieder, was einen beträchtlichen Anstieg von rund 70% seit 2017 darstellt. Der Bundesverfassungsschutz beschreibt die RH als eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus und hebt ihre Unterstützung für Straftäter hervor, indem sie deren Verurteilung als „Gesinnungsjustiz“ dargestellt wird.
Unterstützung durch Politiker
Es wurde beobachtet, dass mehrere Abgeordnete der Linke, wie Fabian Fahl, Vinzenz Glaser und Jan Körstering, Mitglieder der Rote Hilfe sind. Diese Politiker reagieren oft schweigend auf Anfragen oder delegieren sie an die Organisation selbst. Zudem hat sich die ehemalige Juso-Chefin Felicitas Drohsel und Angela Marquardt, eine frühere Abgeordnete der PDS und heutige SPD-Mitglied, ebenfalls als RH-Mitglieder ausgewiesen.
Verbindungen zu Extremisten
Die Organisation ist eng mit anderen linksextremen Gruppen wie dem „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ verbunden. Dieses Bündnis wurde vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und war an Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt.
Weitere politische Unterstützung
Zu den bekannten Unterstützern gehört auch Nancy Faeser, die jetzige Bundesinnenministerin, welche im Vorfeld ihrer Amtsnahme für das Antifa-Magazin Beiträge zur NSU-Beschuldigung verfasste. Auch Olaf Scholz, der damalige Bürgermeister von Hamburg und später Bundeskanzler, hat sich während des G20-Gipfels mit linksextremen Gruppen verbunden.
Fehlende Berührungsängste
Die SPD scheint wenig Bedenken zu haben, wenn es darum geht, Extremisten zu unterstützen. Dies zeigte sich deutlich bei Demonstrationen wie der „Unteilbar-Demonstration“ in Berlin und Dresden, wo zahlreiche SPD-Politiker mit linksextremen Gruppen zusammenarbeiteten.
Zusammenfassung
Die Verbindung von Politikern und extremistischen Gruppierungen stellt ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Die Unterstützung durch politische Akteure, insbesondere aus den Reihen der SPD, Grün-Partei und Linkspartei, untergräbt die demokratische Grundordnung und legitimierte Gewalttäter.
