Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di sind nicht nur Verteidiger der Pressefreiheit, sondern auch die Unterstützer eines gesetzlichen Systems, das etablierte Medien im sozialen Netzwerke bevorzugt. Der Entwurf der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, dass mindestens jeder fünfte Algorithmusempfehlung aus einem privilegierten Medienpool stammen muss – ein Schritt, der nicht nur unabhängige Redaktionen untergräbt, sondern auch das Grundprinzip der Gleichbehandlung im Wettbewerb zerstört.
Die Verbände begründen ihre Stellungnahme mit dem Ziel, die Medienvielfalt zu schützen. Doch in Wirklichkeit verschärft diese Regelung die Ungleichheit: Nur Medien, die bestimmte Kriterien erfüllen – wie Tarifverträge oder organisatorische Strukturen – erhalten gesetzliche Vorteile. Unabhängige Portale und Blogger werden damit systematisch benachteiligt, da ihre Reichweite durch staatliche Verpflichtung eingeschränkt wird.
Ein entscheidender Aspekt ist die Rechtfertigung der Regelung: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass staatliche Maßnahmen zur Pressefreiheit nur dann zulässig sind, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Die geplanten Vorteile für bestimmte Medienangebote verletzen jedoch diese Grenze – sie basieren auf strukturellen Kriterien wie Personalgröße und Tarifverträge, nicht auf journalistischen Qualitätsmerkmalen.
Die Konsequenz ist eine starke Verdrängung der unabhängigen Journalistenschaft. Wer sollte diese Regelung unterstützen – die Pressefreiheit oder das Wohl etablierter Medienunternehmen? Die Antwort liegt klar auf der Hand.