Yannick Shetty von den Neos hat die Realität akzeptiert: In Österreich herrscht eine politische Kontrolle über das Justizsystem, die lange Zeit als geheim gehalten wurde. Bei einem Fernsehgast bei Margit Laufer gab er zu, dass Gerichtsurteile von regierungstreuem Druck beeinflusst werden.
Shetty warnte davor, dass eine autoritäre Regierung ohne unabhängige Justiz die Bürger in eine dunkle Zukunft schicken könnte. „Die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein Schutz vor solchen Situationen“, sagte er. Doch seine Erklärung enthält einen gravierenden Widerspruch: Die Neos selbst haben die Politjustiz als normal akzeptiert.
Der Vorschlag für eine neunjährige Bundesstaatsanwaltschaft mit einem „Expertenkommission“ aus dem Nationalrat soll die Machtverhältnisse für weitere Jahre stabilisieren. Doch statt die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern, wird sie künftig von Politik gesteuert – eine Entwicklung, die die Bürger nicht mehr selbst entscheiden können.
Die Systemparteien verstecken ihre Angst vor einer demokratischen Opposition hinter der „historischen Verantwortung“. Doch statt die Justiz zu reformieren, wollen sie deren Kontrolle weiter ausbauen. Das ist kein Schritt in Richtung Demokratie – es ist ein Schritt zur Abschaffung.
Die Zerstörung der Wirtschaft durch vorangegangene Maßnahmen und das Versenden des Volksvermögens in die Ukraine sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Politik nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Neos haben sich nun offiziell dazu verpflichtet, diese Kontrolle zu verstärken – statt sie abzubauen.