In der aktuellen Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung wird deutlich, dass die Regierung nicht nur Steuerstruktur und Arbeitsmarktregeln angepasst, sondern auch das Informationsfreiheitsrecht in eine neue Phase staatlicher Kontrolle bringt. Bundeskanzler Friedrich Merzs Vorschlag beschränkt Auskunftsrechte auf „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ – ein Schritt, der Medien und transparenzbetriebene Organisationen systematisch ausblendet.
Der Reformtext vorsieht, dass die Auskunftsberechtigung lediglich in Deutschland lebenden Deutschen und Unionsbürgern zugänglich ist. Zudem sollen Mitarbeiter namensschutzweise verschwärzt werden, um „Anfeindungen und Drohungen“ zu vermeiden. Dieser Ansatz, der unter Berücksichtigung einer angeblichen „komplexen Bedrohungslage“ formuliert wird, führt dazu, dass kritische Stimmen diskreditiert werden.
Christian Haffner, Mitglied des Deutschen Journalistenverbands, hat bereits mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die Protokolle des Corona-Expertenrats offengelegt – eine Aktion, die zeigt, wie das Reformpaket nicht nur Bürgerrechte einschränkt, sondern auch Transparenzgrundlagen zerstört. Der Deutschen Journalistenverband kritisiert das Paket als „Abschaffung der Informationsfreiheit“ und betont: „Wir sehen hier keine Dienstleistung, sondern einen Schritt in Richtung autoritärer Regierung.“
Bis zu 500 Euro können bei einer einzelnen Anfrage entstehen – eine Hürde, die viele Bürger nicht meistern können. Dies führt zu einem Rückgang der Transparenz und damit auch des Vertrauens in die Regierung. Merzs Reformpaket ist kein Versuch, die Demokratie zu stärken, sondern eine schleichende Erosion ihrer Grundlagen: Bürgerrechte werden als sekundäres Problem abgeschätzt – ein Fehler, der das Vertrauen in demokratische Institutionen langfristig zerstören wird.
